Rechtsprechung
| LAG Sachsen, 14.05.1993 - 3 Sa 120/92 L |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Anspruch auf eine Abfindung aus einem Sozialplan; Berücksichtigung der Dienstzeit des Klägers bei der Nationalen Volksarmee der DDR; Weiter Ermessensspielraum der Betriebspartner bei der Gestaltung des Sozialplanes; Kein Verstoß gegen das Gleichbehandlungsgebot
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BetrVG § 75 Abs. 1 S. 1
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- ArbG Leipzig, 24.09.1992 - 16 Ca 2757/92
- ArbG Leipzig, 24.09.1992 - 1b Ca 2757/92
- LAG Sachsen, 14.05.1993 - 3 Sa 120/92 L
- BAG, 27.07.1994 - 10 AZR 701/93
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (1)
- BAG, 11.06.1975 - 5 AZR 217/74
Betriebsvereinbarungen - Auslegung
Auszug aus LAG Sachsen, 14.05.1993 - 3 Sa 120/92
Davon abgesehen, daß die Betriebspartner an einzelvertragliche Vorgaben bei der Aufstellung eines Sozialplanes nicht gebunden wären (vgl. BAG, Urteil vom 11.06.1975 - 5 AZR 217/74 - in EzA Nr. 1 zu § 77 BetrVG 1972) stellt sich hier die Frage eines Günstigkeitsvergleichs nicht.
- BAG, 27.07.1994 - 10 AZR 701/93
Höhe einer Sozialplanabfindung - Anrechnung der Dauer einer Dienstzeit bei der …
Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Chemnitz vom 14. Mai 1993 - 3 Sa 120/92 L. - wird zurückgewiesen.